Allgemeine Geschäftsbedingungen

des Online-Dienstes „Belegix", betrieben von Paul Lorenz (Einzelunternehmen), Velbenstrasse 40a, 6380 St. Johann in Tirol, Österreich. Stand: Juni 2026.

Hinweis: Diese AGB gelten für Unternehmer (B2B) und Verbraucher (B2C) gleichermaßen. Verbraucher im Sinne von § 1 Abs. 1 Z 2 KSchG finden ihre besonderen Rechte (insbesondere das 14-tägige Widerrufsrecht) in § 16.

Inhaltsverzeichnis

1. Geltungsbereich
2. Leistungsbeschreibung
3. Registrierung und Vertragsschluss
4. Benutzerkonto, Passwort und Sicherheit
5. Preise und Zahlung
6. Preisanpassung
7. Laufzeit und ordentliche Kündigung
8. Außerordentliche Kündigung
9. Zahlungsverzug, Sperrung und Inkasso
10. Testphase
11. Pflichten des Nutzers und Mitwirkung
12. Geistiges Eigentum und Nutzungsrechte
13. Freistellung
14. Rechtswidrige Inhalte und Sperrung (DSA)
15. Einsatz von OCR/KI (Anthropic Claude)
16. Widerrufsrecht für Verbraucher
17. Haftung
18. Gewährleistung
19. Verfügbarkeit und Support
20. Drittanbieter-Dienste
21. Datenschutz
22. Verbraucherschlichtung / Online-Streitbeilegung
23. Änderungen dieser AGB
24. Vertragsübernahme und Rechtsnachfolge
25. Höhere Gewalt
26. Einstellung des Dienstes
27. Mitteilungen
28. Schlussbestimmungen

§ 1 – Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") regeln die Nutzung des Online-Dienstes „Belegix" (nachfolgend „Dienst"), erreichbar unter belegix.com, betrieben von Paul Lorenz (Einzelunternehmen, Anschrift im Impressum; nachfolgend „wir" oder „Belegix"). Mit der Registrierung akzeptiert der Nutzer diese AGB.

1.2 Der Dienst richtet sich sowohl an Unternehmer im Sinne des § 1 UGB als auch an Verbraucher im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 2 KSchG (nachfolgend gemeinsam „Nutzer"). Soweit einzelne Bestimmungen dieser AGB nur für Unternehmer oder nur für Verbraucher gelten, ist dies ausdrücklich gekennzeichnet.

1.3 Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des Nutzers werden nicht anerkannt, es sei denn, wir hätten ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt. Die stillschweigende Erbringung von Leistungen stellt kein Einverständnis mit abweichenden Bedingungen dar.

1.4 Diese AGB verwenden die Begriffe „Nutzer" und „Kunde" im Hinblick auf Übersichtlichkeit und Lesbarkeit geschlechterneutral für alle natürlichen und juristischen Personen.

§ 2 – Leistungsbeschreibung

2.1 Belegix ist eine Software-as-a-Service-Anwendung (SaaS) zur digitalen Erfassung, Erkennung und Verwaltung von Belegen, Rechnungen und Garantieunterlagen. Der konkrete Funktionsumfang richtet sich nach dem jeweils gewählten Plan und ist unter belegix.com/preise einsehbar.

2.2 Belegix ist ein reiner Software-Dienst. Hardware wird weder vertrieben noch vermietet oder verliehen. Für die Bereitstellung der für die Nutzung des Dienstes erforderlichen Endgeräte, Internetzugang und sonstigen technischen Voraussetzungen (z. B. aktueller Webbrowser) ist der Nutzer selbst verantwortlich und trägt die damit verbundenen Kosten.

2.3 Belegix erbringt keine Steuerberatung, keine Buchhaltung und keine Wirtschaftsprüfung im Sinne des § 2 WTBG. Der Nutzer ist für die steuerliche und buchhalterische Bewertung seiner Belege selbst verantwortlich oder hat diese durch einen Steuerberater prüfen zu lassen.

2.4 Belegix behält sich vor, den Funktionsumfang des Dienstes weiterzuentwickeln und zu verbessern. Wesentliche Änderungen, die den vereinbarten Leistungsumfang nicht nur unerheblich einschränken, werden mindestens 30 Tage vor Wirksamwerden per E-Mail angekündigt. Dem Nutzer steht in diesem Fall ein Sonderkündigungsrecht gemäß § 6 zu. Kostenlose Features können jederzeit eingestellt oder geändert werden.

§ 3 – Registrierung und Vertragsschluss

3.1 Die Darstellung der Pläne auf belegix.com/preise stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Buchung dar (invitatio ad offerendum).

3.2 Durch Anklicken des Checkout-Buttons („Plan buchen", „Zahlungspflichtig bestellen" oder ähnlich) gibt der Nutzer eine verbindliche Buchung ab. Der Vertrag kommt zustande:

• bei kostenfreien Plänen: mit Abschluss der Registrierung und Bestätigung der E-Mail-Adresse;
• bei kostenpflichtigen Plänen: mit erfolgreicher Zahlungsabwicklung über Stripe und Bestätigung per E-Mail.

3.3 Mit der Registrierung verpflichtet sich der Nutzer, wahrheitsgemäße, aktuelle und vollständige Angaben zu machen und diese aktuell zu halten. Falsche, unvollständige oder veraltete Angaben berechtigen Belegix nach vorheriger Mahnung zur Sperrung oder Kündigung des Kontos.

3.4 Die Registrierung einer juristischen Person darf nur durch eine vertretungsberechtigte natürliche Person erfolgen, die namentlich zu benennen ist.

3.5 Der Vertragstext wird gespeichert und kann vom Nutzer im Einstellungs-Bereich abgerufen werden. Die Vertragssprache ist Deutsch.

§ 4 – Benutzerkonto, Passwort und Sicherheit

4.1 Bei der Registrierung hat der Nutzer ein sicheres Passwort zu wählen. Der Nutzer ist verpflichtet, seine Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Eine Weitergabe der Zugangsdaten an Dritte ist ohne unsere vorherige Zustimmung nicht gestattet.

4.2 Der Nutzer trägt die alleinige Verantwortung für sämtliche Handlungen, die unter Verwendung seiner Zugangsdaten vorgenommen werden.

4.3 Bei tatsächlichem oder vermutetem Missbrauch der Zugangsdaten ist Belegix unverzüglich zu informieren ( info@belegix.com). Wir sind berechtigt, bei Verdacht auf Missbrauch den Zugang zum Dienst vorübergehend zu sperren, bis der Sachverhalt geklärt ist.

4.4 Der Nutzer hat nach jeder Nutzungssitzung eine ordnungsgemäße Abmeldung (Logout) sicherzustellen.

§ 5 – Preise und Zahlung

Preise

5.1 B2B (Unternehmer): Sämtliche Preise sind Nettopreise zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer. Unternehmer mit gültiger UID-Nummer innerhalb der EU außerhalb Österreichs zahlen via Reverse-Charge 0 %.

5.2 B2C (Verbraucher): Im Checkout wird der Bruttopreis inklusive der für den Wohnsitz des Verbrauchers geltenden Umsatzsteuer (z. B. 20 % AT) angezeigt.

Zahlungsabwicklung

5.3 Zahlungen werden über Stripe Payments Europe Ltd. abgewickelt. Akzeptierte Zahlungsmethoden: Kreditkarte (Visa, Mastercard, American Express), SEPA-Lastschrift, Apple Pay, Google Pay. Die jeweils verfügbaren Zahlungsarten werden im Checkout-Prozess angezeigt.

5.4 Pay-as-you-go-Credits verfallen nicht und können bis zur Account-Löschung verwendet werden.

Aufrechnung und Zurückbehaltung

5.5 Die Aufrechnung mit Gegenforderungen ist nur zulässig, soweit diese unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Nutzer nur zu, soweit es auf Ansprüchen aus diesem Vertragsverhältnis beruht. Verbrauchern stehen darüber hinaus die gesetzlichen Rechte uneingeschränkt zu.

Rechnungsstellung

5.6 Der Nutzer erklärt sich mit der elektronischen Rechnungslegung einverstanden. Rechnungen werden im Kundenkonto zum Download bereitgestellt und/oder per E-Mail versendet.

§ 6 – Preisanpassung

6.1 Wir sind berechtigt, die Preise einmal pro Kalenderjahr nach billigem Ermessen anzupassen, um Änderungen der mit dem Dienst verbundenen Gesamtkosten widerzuspiegeln. Zu den Kostenelementen zählen insbesondere Hosting- und Infrastruktur-Kosten, Drittanbieter-Kosten (Stripe-Gebühren, OCR-Verbrauch, Bank-API), Personal- und Entwicklungskosten, Energie sowie gesetzliche Abgaben.

6.2 Preisanpassungen werden mindestens 30 Tage vor Wirksamwerden in Textform per E-Mail angekündigt. Dem Nutzer steht in diesem Fall ein Sonderkündigungsrecht zu: Er kann den Vertrag innerhalb von 3 Monaten ab Zugang der Änderungsmitteilung ohne Einhaltung einer Frist zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Preisanpassung kündigen. Erfolgt keine fristgerechte Kündigung, gilt die Preisanpassung als angenommen. In der Änderungsmitteilung wird auf diese Folge gesondert hingewiesen.

§ 7 – Laufzeit und ordentliche Kündigung

7.1 Subscription-Pläne laufen entweder monatlich oder jährlich, je nach gewähltem Abrechnungsintervall. Sofern keine Kündigung erfolgt, verlängert sich der Vertrag automatisch um die jeweils gleiche Laufzeit.

7.2 Die Kündigung ist jederzeit zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums möglich, eigenständig über das Stripe-Customer-Portal (verlinkt unter /einstellungen/billing). Bereits bezahlte Beträge werden bis zum Ende des Zeitraums nicht erstattet, es sei denn, es handelt sich um einen Widerruf gemäß § 16.

7.3 Ein Wechsel in einen höherwertigen Tarif (Upgrade) ist jederzeit möglich. Bereits gezahlte Beträge für die Restlaufzeit des bisherigen Plans werden anteilig angerechnet.

Daten-Export bei Vertragsende

7.4 Der Nutzer erhält für einen Zeitraum von 30 Tagen nach Vertragsende die Möglichkeit, einen vollständigen ZIP-Export seiner Belege, Projekte und Reports herunterzuladen. Nach Ablauf dieser 30 Tage werden alle Daten endgültig gelöscht.

Aufbewahrungspflichten

7.5 Belegix unterstützt den Nutzer bei der Erfüllung seiner steuerlichen Aufbewahrungspflichten (§ 132 BAO: 7 Jahre), übernimmt diese aber nicht. Für die ordnungsgemäße Archivierung nach Vertragsende ist der Nutzer selbst verantwortlich.

§ 8 – Außerordentliche Kündigung

8.1 Beide Parteien sind berechtigt, den Vertrag aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist außerordentlich zu kündigen.

8.2 Wir sind insbesondere in folgenden Fällen zur außerordentlichen Kündigung berechtigt:

• der Nutzer befindet sich mit der Bezahlung eines Betrages für einen Zeitraum von mindestens zwei aufeinander folgenden Monaten in Verzug, der mindestens dem vereinbarten Entgelt für diesen Zeitraum entspricht;
• über das Vermögen des Nutzers wird ein Insolvenzverfahren eingeleitet oder ein solches mangels Masse abgewiesen;
• der Nutzer hat das Benutzerkonto übertragen oder die Zugangsdaten ohne unsere Zustimmung Dritten zugänglich gemacht;
• der Nutzer hat bei der Registrierung wesentliche Angaben unwahr, ungenau oder unvollständig gemacht und korrigiert dies trotz Aufforderung nicht;
• der Nutzer verletzt seine Pflichten aus diesem Vertrag erheblich oder wiederholt und stellt die Vertragsverletzung trotz schriftlicher Aufforderung mit Fristsetzung und Ablehnungsandrohung nicht ein;
• der Nutzer nutzt den Dienst für rechtswidrige Zwecke (insbesondere Geldwäsche, Steuerbetrug, Terrorismusfinanzierung).

§ 9 – Zahlungsverzug, Sperrung und Inkasso

9.1 Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Verzugszinsen (§ 1333 ABGB i. V. m. § 456 UGB). Bei Geschäften zwischen Unternehmern beträgt der gesetzliche Verzugszinssatz 9,2 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz (Zahlungsverzugsgesetz). Gegenüber Verbrauchern gilt der gesetzliche Satz von 4 % p. a.

9.2 Wir sind berechtigt, dem Nutzer Mahnungen zukommen zu lassen und die dadurch entstehenden, marktüblichen Mahnkosten in Rechnung zu stellen, soweit diese zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig sind.

9.3 Bei einem Zahlungsverzug von mehr als 14 Tagen nach Fälligkeit sind wir berechtigt, den Zugang des Nutzers zum Dienst vorübergehend zu sperren, bis der ausstehende Betrag beglichen ist. Während der Sperrung bleibt der Nutzer zur Zahlung der vereinbarten Beträge verpflichtet. Die Sperrung wird dem Nutzer unter Angabe des Grundes vorab angekündigt.

9.4 Wird die Zahlungsforderung trotz vorausgegangener Mahnung nicht beglichen, sind wir berechtigt, die Daten des Nutzers (Name, Anschrift, E-Mail, ausstehende Forderung) an ein beauftragtes Inkasso-Unternehmen weiterzugeben. Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 lit. b und f DSGVO. In diesem Fall können dem Nutzer zusätzliche Inkasso-Kosten und Gebühren entstehen.

§ 10 – Testphase

10.1 Soweit Belegix eine kostenlose Testphase anbietet, kann der Nutzer den Dienst in diesem Zeitraum auf seine Eignung prüfen. Die Testphase endet automatisch ohne Übergang in ein kostenpflichtiges Abonnement, sofern der Nutzer nicht aktiv einen kostenpflichtigen Plan bucht.

10.2 Während der Testphase eingegebene Daten werden spätestens 30 Tage nach Ablauf der Testphase gelöscht, sofern kein kostenpflichtiger Plan gebucht wird. Ein Widerruf dieser Löschung ist nicht möglich.

10.3 Die Verfügbarkeit und der Leistungsumfang während der Testphase können gegenüber kostenpflichtigen Plänen eingeschränkt sein.

§ 11 – Pflichten des Nutzers und Mitwirkung

• 11.1 Der Nutzer sichert zu, nur eigene oder rechtmäßig erworbene Belege hochzuladen.
• 11.2 Es ist untersagt, den Dienst für rechtswidrige Zwecke zu nutzen, insbesondere für Geldwäsche, Steuerbetrug, Terrorismusfinanzierung oder das Hochladen rechtswidriger Inhalte.
• 11.3 Es ist untersagt, besondere Kategorien personenbezogener Daten gemäß Art. 9 DSGVO (rassische/ethnische Herkunft, politische Meinungen, religiöse Überzeugungen, Gesundheitsdaten, biometrische Daten, Daten zum Sexualleben) im Dienst zu erfassen, soweit dies nicht für den vertragsgemäßen Zweck zwingend erforderlich ist.
• 11.4 Hochgeladene Dateien müssen frei von Computerviren oder schädlichem Code sein.
• 11.5 Der Nutzer ist verantwortlich für die Sicherheit seiner Login-Zugangsdaten und Passwörter (§ 4). Bei Verdacht auf Missbrauch ist Belegix unverzüglich zu informieren.
• 11.6 Der Nutzer hat regelmäßig eigene Sicherungskopien seiner Daten anzufertigen, insbesondere durch Nutzung der Export-Funktion. Wir empfehlen mindestens monatliche Exporte.
• 11.7 Bei Nutzung von Schnittstellen (insbesondere Bank-API-Sync, OCR- oder DATEV-Export) ist auf einen üblichen Nutzungsumfang zu achten. Bei übermäßiger oder schädlicher Nutzung der APIs sind wir berechtigt, den Zugriff nach vorheriger Ankündigung vorübergehend zu sperren.
• 11.8 Bei Plänen mit „unbegrenztem" Belegvolumen gilt ein Fair-Use-Prinzip. Bei wiederholter Überschreitung des üblichen Geschäftsumfangs (Richtwert: 10.000 Belege/Monat) sind wir berechtigt, nach vorheriger Mahnung den Plan auf eine angemessene Tarifstufe anzupassen.
• 11.9 Die Verarbeitung von Daten, die berufsrechtlichem Geheimnisschutz unterliegen (z. B. Mandantendaten bei rechts- und steuerberatenden Berufen), durch externe Dienstleister kann die Zustimmung der betroffenen Personen erfordern. Der Nutzer ist selbst dafür verantwortlich zu prüfen, ob ein solches Zustimmungserfordernis besteht, und gegebenenfalls die erforderliche Einwilligung einzuholen.

Prüfpflicht vor Übermittlung an Finanzbehörden und Zahlungsausführung

11.10 Der Nutzer ist verpflichtet, sämtliche vom Dienst erzeugten oder aufbereiteten steuerlichen Meldungen, Erklärungen und Berechnungen – insbesondere Umsatzsteuervoranmeldungen (UVA), Zusammenfassende Meldungen (ZM), Umsatzsteuer-Jahreserklärungen (U1), Einkünfteerklärungen sowie sonstige Steuermeldungen – vor der Übermittlung an das Finanzamt oder eine sonstige Behörde eigenständig und sorgfältig auf Richtigkeit, Vollständigkeit und Plausibilität zu prüfen. Dies umfasst insbesondere die Überprüfung der zugrunde liegenden Buchungen, Steuersätze, Bemessungsgrundlagen, Kennzahlen (z. B. UVA-Kennzahlen 000–099) und Zeiträume. Der Nutzer bestätigt, dass die Übermittlung an die Finanzbehörde ausschließlich auf seine Veranlassung und in seiner Verantwortung erfolgt.

11.11 Gleiches gilt für vom Dienst generierte Zahlungsvorschläge (z. B. zur Begleichung von Abgabenrückständen, Vorauszahlungen oder Lieferantenverbindlichkeiten). Der Nutzer ist verpflichtet, Zahlungsvorschläge vor deren Ausführung auf Richtigkeit der Beträge, Empfänger, Bankverbindungen und Fälligkeiten zu prüfen. Belegix übernimmt keine Haftung für Schäden, die daraus entstehen, dass der Nutzer steuerliche Meldungen oder Zahlungsvorschläge ohne vorherige Prüfung übermittelt oder ausführt. Die Nutzung dieser Funktionen ersetzt nicht die eigenverantwortliche steuerliche Prüfung durch den Nutzer oder seinen Steuerberater.

Mindestpuffer von drei Werktagen vor Abgabefristen

11.12 Der Nutzer ist verpflichtet, sämtliche steuerlichen Meldungen, Erklärungen und elektronischen Übermittlungen an das Finanzamt – insbesondere UVA, ZM und U1 – spätestens drei (3) Werktage vor Ablauf der jeweiligen gesetzlichen Abgabefrist vorzubereiten und über FinanzOnline einzubringen. Dieser zeitliche Puffer dient der Absicherung gegen unvorhergesehene Server-Ausfälle, technische Schwierigkeiten, Konnektivitäts-Probleme oder Wartungsfenster auf Seiten von Belegix, finAPI, FinanzOnline oder sonstigen beteiligten Diensten. Belegix übernimmt keine Haftung für Verspätungen, Versäumnisfolgen oder finanzielle Nachteile (insbesondere Säumniszuschläge, Verspätungszuschläge, Stundungszinsen, Anspruchszinsen), die darauf beruhen, dass der Nutzer steuerliche Meldungen erst innerhalb der letzten drei Werktage vor Fristablauf vorbereitet und in diesem Zeitraum ein nicht von Belegix zu vertretender Server- oder Technik-Ausfall eintritt.

Sorgfaltspflicht bei Steuerberater-Einladung

11.13 Lädt der Nutzer einen Steuerberater zur Mitarbeit an seinem Konto ein, ist er für die korrekte Identifizierung des Steuerberaters und die sichere Übermittlung von Einladungslink und ggf. der 4-stelligen PIN über zwei voneinander getrennte Kommunikationskanäle selbst verantwortlich. Der eingeladene Steuerberater erhält über den Mandanten-Switcher Lese- und Schreibzugriff auf die Daten des Owners im vereinbarten Funktionsumfang. Belegix übernimmt keine Haftung für Schäden, die aus einer unberechtigten Weitergabe des Einladungslinks oder einer Falschidentifizierung durch den Nutzer entstehen.

§ 12 – Geistiges Eigentum und Nutzungsrechte

12.1 Sämtliche Rechte an der Software, den Inhalten, dem Design, den Marken und den sonstigen Schutzrechten von Belegix verbleiben bei Paul Lorenz bzw. den jeweiligen Rechteinhabern.

12.2 Der Nutzer erhält für die Dauer des Vertragsverhältnisses ein nicht-exklusives, nicht übertragbares, an das Benutzerkonto gebundenes Recht, den Dienst vertragsgemäß zu nutzen.

12.3 Es ist untersagt, die Software oder Teile davon zu kopieren, zu ändern, zu dekompilieren, abgeleitete Werke davon herzustellen, Unterlizenzen zu vergeben, weiterzugeben oder in sonstiger Weise über den vertraglichen Zweck hinaus zu nutzen. Der Zugang zum Dienst darf nur über die von Belegix bereitgestellten Schnittstellen erfolgen.

12.4 Die vom Nutzer hochgeladenen Inhalte und Daten verbleiben im Eigentum des Nutzers. Belegix erwirbt an den Nutzerdaten keine Rechte, die über die zur Vertragserfüllung notwendige Verarbeitung hinausgehen.

§ 13 – Freistellung

Freistellung durch Unternehmer

13.1 Der Nutzer, der Unternehmer ist, stellt Belegix von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aufgrund von oder im Zusammenhang mit Inhalten, die der Nutzer im Rahmen des Dienstes hochgeladen oder übertragen hat, oder aufgrund einer Verletzung dieser AGB oder von Rechten Dritter durch den Nutzer gegen Belegix geltend gemacht werden. Die Freistellungspflicht umfasst auch die Erstattung der angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung (insbesondere Anwaltsgebühren und Gerichtskosten).

Mitwirkungspflicht von Verbrauchern bei Drittansprüchen

13.2 Der Nutzer, der Verbraucher ist, verpflichtet sich, Belegix im Falle von Ansprüchen Dritter, die im Zusammenhang mit der Nutzung des Dienstes durch den Verbraucher stehen, im Rahmen des Zumutbaren zu unterstützen, insbesondere durch die Bereitstellung sachdienlicher Informationen und Unterlagen zur Aufklärung des Sachverhalts. Weitergehende gesetzliche Ansprüche von Belegix, insbesondere Schadensersatzansprüche bei schuldhafter Vertragsverletzung durch den Verbraucher, bleiben unberührt.

Unabhängigkeit der Absätze

13.3 Die Regelungen in § 13.1 und § 13.2 sind voneinander unabhängig. Die etwaige Unwirksamkeit einer der beiden Regelungen berührt die Wirksamkeit der jeweils anderen Regelung nicht.

§ 14 – Rechtswidrige Inhalte und Sperrung (Digital Services Act)

14.1 Macht ein Dritter uns gegenüber eine Rechtsverletzung durch Daten oder Inhalte geltend, die vom Nutzer auf den von uns bereitgestellten Datenspeicher übermittelt wurden, sind wir berechtigt, die entsprechenden Daten oder Inhalte vorläufig zu sperren, wenn der Dritte die Rechtsverletzung schlüssig dargetan hat. Wir werden den Nutzer in diesem Falle auffordern, innerhalb einer angemessenen Frist die Rechtsverletzung einzustellen oder die Rechtmäßigkeit der Inhalte nachzuweisen.

14.2 Meldungen über vermeintlich rechtswidrige Inhalte können gemäß Verordnung (EU) 2022/2065 (Digital Services Act) jederzeit per E-Mail an info@belegix.com mit dem Betreff „DSA-Meldung" gerichtet werden. Wir bearbeiten solche Meldungen unverzüglich nach menschlicher Überprüfung.

14.3 Meldungen von Hinweisgebern mit Status eines „vertrauenswürdigen Hinweisgebers" gemäß Art. 22 DSA werden vorrangig behandelt.

§ 15 – Einsatz von OCR/KI (Anthropic Claude)

15.1 Zur Texterkennung und Datenextraktion aus den hochgeladenen Belegen setzen wir die Vision-API von Anthropic PBC (Claude) ein. Die Übermittlung erfolgt server-seitig und ausschließlich für die Dauer der OCR-Verarbeitung.

15.2 Anthropic ist gemäß den Anthropic Commercial Terms vertraglich verpflichtet, die übermittelten Belegdaten nicht zum Training von KI-Modellen zu verwenden.

15.3 Die Datenübermittlung in die USA erfolgt auf Grundlage von Standardvertragsklauseln gemäß Art. 46 Abs. 2 lit. c DSGVO sowie ergänzender technischer und organisatorischer Maßnahmen. Details sind in der Datenschutzerklärung beschrieben.

15.4 Wir übernehmen keine Haftung für die Richtigkeit der durch OCR/KI extrahierten Daten. Der Nutzer ist verpflichtet, kritische Felder (insbesondere Beträge, Daten, Steuersätze, USt-IDs) vor steuerlicher oder buchhalterischer Verwendung selbst zu prüfen.

15.5 Der in das Dashboard eingebaute Chatbot beantwortet allgemeine Fragen wahlweise aus einer kuratierten FAQ-Datenbank, einem anwendungsweiten Antworten-Cache oder per generativem KI-Aufruf an Anthropic. Allgemeine, nicht-personenbezogene Fragen und die dazu generierten Antworten können zur Beschleunigung künftiger Anfragen anwendungsweit zwischengespeichert werden – ohne Bezug zum ursprünglich fragenden Nutzer. Details zu Umfang, Speicherdauer und Ausschlusskriterien sind in der Datenschutzerklärung, Abschnitt 2.9 beschrieben.

§ 16 – Widerrufsrecht für Verbraucher

Dieser Abschnitt gilt ausschließlich für Verbraucher im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 2 KSchG.

Widerrufsbelehrung

Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen den Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

Paul Lorenz (Belegix)
Velbenstrasse 40a
6380 St. Johann in Tirol, Österreich
E-Mail: info@belegix.com

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, den Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das unten abgedruckte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zum Zeitpunkt des Widerrufs bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag zur Erbringung von Dienstleistungen vorzeitig, wenn wir die Dienstleistung vollständig erbracht haben und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen haben, nachdem Sie dazu Ihre ausdrückliche Zustimmung gegeben haben und gleichzeitig Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch uns verlieren.

Bei Pay-as-you-go-Credits, die verbraucht werden (z. B. durch Hochladen und OCR-Verarbeitung von Belegen), erlischt das Widerrufsrecht anteilig in dem Umfang, in dem die Leistung bereits erbracht wurde.

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An: Paul Lorenz, Velbenstrasse 40a, 6380 St. Johann in Tirol, Österreich, E-Mail: info@belegix.com

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*): Belegix-Plan __________________________________

Bestellt am (*) ___________ / Erhalten am (*) ___________

Name des/der Verbraucher(s): __________________________

Anschrift des/der Verbraucher(s): __________________________

Unterschrift (nur bei Mitteilung auf Papier): __________________________

Datum: ___________

(*) Unzutreffendes streichen.

§ 17 – Haftung

17.1 Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes, im Umfang einer von uns übernommenen Garantie sowie in allen weiteren Fällen, in denen eine Haftungsbeschränkung gesetzlich unzulässig ist.

17.2 Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) und der Höhe nach begrenzt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden, maximal jedoch auf das in den letzten 12 Monaten vom Nutzer für den Dienst gezahlte Entgelt.

17.3 Eine Haftung für entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen, Folgeschäden und Schäden aus Ansprüchen Dritter besteht nur bei grober Fahrlässigkeit. Gegenüber Verbrauchern gilt dieser Ausschluss nur, soweit gesetzlich zulässig.

Datenverlust

17.4 Für den Verlust von Daten haften wir nur bis zu dem Betrag, der bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Sicherung der Daten durch den Nutzer (siehe § 11.6) zu deren Wiederherstellung angefallen wäre.

Verjährung

17.5 Schadensersatzansprüche müssen innerhalb der gesetzlichen Verjährungsfristen geltend gemacht werden. Nach Ablauf der jeweiligen Frist sind die Ansprüche verjährt.

§ 18 – Gewährleistung

18.1 Mängel, also Abweichungen von der vereinbarten Leistungsbeschreibung, sind vom Nutzer unverzüglich nach Kenntnisnahme unter ausreichender Dokumentation (Fehlerbeschreibung, Screenshots, Reproduktionsschritte) zu melden. Bei Unternehmern gilt die Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 UGB.

18.2 Im Gewährleistungsfall gilt das gesetzliche Primat der Verbesserung (Nachbesserung). Mängel werden in angemessener Frist behoben, wobei der Nutzer sämtliche zur Untersuchung und Mängelbehebung erforderlichen Informationen bereitzustellen hat.

18.3 Belegix leistet keine Gewähr bei Fehlern, Störungen oder Schäden, die auf unsachgemäße Bedienung, Schnittstellenverwendung, Angabe unrichtiger Parameter oder auf den Einsatz ungeeigneter Hard- oder Software durch den Nutzer zurückzuführen sind.

18.4 Supportleistungen (Antworten auf Anfragen, Hilfestellungen) sind grundsätzlich Ratschläge zur Benutzung des Dienstes und gehen nicht über technischen Support hinaus. Eine Gewährleistung oder Haftung für Supportantworten wird nicht übernommen.

§ 19 – Verfügbarkeit und Support

19.1 Wir sind bemüht, den Zugang zum Dienst möglichst unterbrechungsfrei zur Verfügung zu stellen. Eine jederzeitige und ununterbrochene Verfügbarkeit des Dienstes kann jedoch nicht garantiert werden. Wartungsfenster werden nach Möglichkeit außerhalb der Hauptnutzungszeiten gelegt und mindestens 24 Stunden vorher per E-Mail an die im Konto hinterlegte Adresse angekündigt.

19.2 Geplante Wartungsarbeiten und notwendige Unterbrechungen aus dringenden technischen Gründen sind aus der Berechnung der Verfügbarkeit ausgenommen, soweit sie vorher angekündigt wurden.

19.3 Support-Anfragen können jederzeit per E-Mail an info@belegix.com gesendet werden. Bearbeitung erfolgt während der Servicezeiten Mo–Fr 09:00–17:00 Uhr (CET/CEST) im Rahmen unserer technischen und personellen Möglichkeiten.

19.4 Belegix übernimmt keine Verantwortung für Verspätungen, Löschungen, Fehlübertragungen oder Speicherausfälle, die nicht in unserem Verantwortungsbereich liegen (z. B. Störungen beim Internetprovider des Nutzers oder bei Drittanbietern).

§ 20 – Drittanbieter-Dienste

20.1 Im Rahmen des Dienstes kann der Nutzer auf Leistungen von Drittanbietern zugreifen, insbesondere Stripe für Zahlungen, Anthropic für OCR/KI, OpenAI für Vektor-Einbettungen, die finAPI GmbH als BaFin-lizenzierter PSD2-Kontoinformationsdienst für die optionale Bankanbindung sowie Google Drive, Microsoft OneDrive oder Dropbox für den optionalen Cloud-Sync der Belege. Für diese Drittanbieter-Dienste gelten zusätzlich deren eigene Nutzungsbedingungen und Datenschutzerklärungen.

20.2 Belegix haftet nicht für die Verfügbarkeit, Funktionalität oder Sicherheit der Drittanbieter-Dienste, soweit diese außerhalb unseres Einflussbereichs liegen.

20.3 Sollten für die Leistungen von Drittanbietern zusätzliche Kosten entstehen, wird der Nutzer hierauf vor Inanspruchnahme hingewiesen.

§ 21 – Datenschutz

21.1 Die Verarbeitung personenbezogener Daten regelt unsere Datenschutzerklärung, die unter belegix.com/datenschutz abrufbar ist.

21.2 Soweit Belegix für den Nutzer personenbezogene Daten Dritter (z. B. Kunden- oder Lieferantendaten auf Belegen) im Auftrag verarbeitet, schließen wir auf Anfrage einen Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) gemäß Art. 28 DSGVO. Anfrage per E-Mail an info@belegix.com.

21.3 Der Nutzer bleibt im datenschutzrechtlichen Sinne der Verantwortliche für die von ihm über den Dienst verarbeiteten personenbezogenen Daten und steht dafür ein, dass er zur Verarbeitung berechtigt ist.

§ 22 – Verbraucherschlichtung / Online-Streitbeilegung

22.1 Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, die unter ec.europa.eu/consumers/odr erreichbar ist.

22.2 Wir sind nicht verpflichtet und derzeit nicht bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen (§ 5 AStG).

§ 23 – Änderungen dieser AGB

23.1 Wir behalten uns vor, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, sofern dies unter Berücksichtigung der Interessen des Nutzers für diesen zumutbar ist.

23.2 Änderungen werden mindestens 30 Tage vor Inkrafttreten in Textform per E-Mail an die im Konto hinterlegte Adresse angekündigt.

23.3 Der Nutzer hat das Recht, der Änderung innerhalb von 30 Tagen ab Zugang der Änderungsmitteilung zu widersprechen. Bei fristgerechtem Widerspruch sind wir berechtigt, den Vertrag mit einer Frist von einem Monat zum Ende des Kalendermonats zu kündigen. Widerspricht der Nutzer nicht innerhalb der genannten Frist, gelten die Änderungen als angenommen. Auf die Folgen des Widerspruchs bzw. des Schweigens werden wir in der Änderungsmitteilung gesondert hinweisen.

23.4 Diese Schweige-Zustimmung gilt nicht für Anpassungen der vereinbarten Hauptleistungen oder Preise – diese richten sich ausschließlich nach § 6 (Preisanpassung) bzw. § 2.4 (Leistungsänderungen).

23.5 Gegenüber Verbrauchern werden Änderungen nur wirksam, wenn der Verbraucher ihnen aktiv zustimmt (Opt-in), soweit dies gesetzlich erforderlich ist.

§ 24 – Vertragsübernahme und Rechtsnachfolge

24.1 Belegix ist berechtigt, die Rechte und Pflichten aus diesem Vertragsverhältnis ganz oder teilweise auf eine Nachfolgegesellschaft zu übertragen, insbesondere im Falle einer Umgründung (Einbringung, Verschmelzung, Spaltung), einer Unternehmensübertragung oder der Gründung einer neuen Gesellschaft, auf die der Geschäftsbetrieb des Dienstes übergeht (nachfolgend „Rechtsnachfolgerin").

24.2 Die Vertragsübernahme wird dem Nutzer mindestens 30 Tage vor dem geplanten Übergang in Textform per E-Mail mitgeteilt. Die Mitteilung enthält den Namen und die Kontaktdaten der Rechtsnachfolgerin sowie den geplanten Zeitpunkt des Übergangs.

24.3 Mit dem Übergang tritt die Rechtsnachfolgerin in sämtliche Rechte und Pflichten aus dem bestehenden Vertragsverhältnis ein. Die vereinbarten Vertragsbedingungen – insbesondere Preis, Leistungsumfang und Laufzeit – bleiben unverändert bestehen, sofern nicht eine gesonderte Änderung gemäß § 23 (AGB-Änderungen) oder § 6 (Preisanpassung) erfolgt.

24.4 Der Nutzer hat das Recht, den Vertrag innerhalb von 30 Tagen ab Zugang der Mitteilung über die Vertragsübernahme ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zum Zeitpunkt des Übergangs zu kündigen. Auf dieses Kündigungsrecht wird in der Mitteilung gesondert hingewiesen. Erfolgt keine fristgerechte Kündigung, gilt die Vertragsübernahme als vom Nutzer genehmigt.

24.5 Die in § 24.4 geregelte Genehmigungsfiktion (Schweigen als Zustimmung) gilt gegenüber Verbrauchern nur, soweit dies nach den zwingenden verbraucherschutzrechtlichen Vorschriften des jeweiligen Aufenthaltsstaates zulässig ist. Soweit eine ausdrückliche Zustimmung des Verbrauchers erforderlich ist, wird diese gesondert eingeholt.

24.6 Dem Nutzer selbst ist es nicht gestattet, seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag ohne vorherige schriftliche Zustimmung von Belegix auf Dritte zu übertragen.

§ 25 – Höhere Gewalt

25.1 Keine der Parteien haftet für Verzögerungen oder Nichterfüllung von Verpflichtungen, soweit diese auf Ereignisse höherer Gewalt zurückzuführen sind, die außerhalb des zumutbaren Einflussbereichs der betroffenen Partei liegen.

25.2 Zu höherer Gewalt zählen insbesondere Naturkatastrophen, Kriege, Epidemien/Pandemien, behördliche Anordnungen, Streiks, Ausfälle von Telekommunikationsnetzen oder Stromversorgung sowie Cyberangriffe, die trotz angemessener Sicherheitsmaßnahmen nicht abgewendet werden können.

25.3 Die betroffene Partei wird die andere Partei unverzüglich über den Eintritt und die voraussichtliche Dauer des Hindernisses informieren und alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, die Auswirkungen zu minimieren.

§ 25a – Einstellung des Dienstes („Auflösung")

25a.1 Belegix ist berechtigt, den Dienst dauerhaft einzustellen, sofern eine Fortführung aus wirtschaftlichen, technischen oder rechtlichen Gründen nicht mehr zumutbar ist. Eine geplante Einstellung wird allen Nutzern mindestens 60 Tage vor dem Einstellungs-Stichtag per E-Mail an die im Kundenkonto hinterlegte Adresse mitgeteilt.

25a.2 Die Mitteilung enthält den verbindlichen Einstellungs-Stichtag sowie einen ausdrücklichen Hinweis darauf, dass der Nutzer innerhalb dieser 60-tägigen Frist verpflichtet ist, sämtliche von ihm bei Belegix gespeicherten Daten – insbesondere Belege, Berichte, Rechnungen, Anlagenverzeichnis und UVA-/U1-Vorbereitungen – eigenständig zu sichern (z. B. über die Export-Funktion in den Einstellungen oder über einen aktiv konfigurierten Cloud-Sync gemäß § 20).

25a.3 Nach Ablauf der 60-tägigen Frist und mit Einstellung des Dienstes werden sämtliche Nutzer-Daten endgültig gelöscht. Eine Wiederherstellung ist danach technisch und rechtlich ausgeschlossen.

25a.4 Die Regelungen in § 25a.1–3 lassen den bereits in § 7.4 geregelten 30-tägigen Daten-Export bei individuellem Vertragsende sowie die Vertragsübernahme durch eine Rechtsnachfolgerin gemäß § 24 unberührt. Eine Einstellung gemäß diesem § 25a setzt voraus, dass keine Rechtsnachfolge gemäß § 24 erfolgt; andernfalls treten die Regelungen über die Vertragsübernahme vorrangig in Kraft.

25a.5 Bereits im Voraus bezahlte Beträge für Zeiträume nach dem Einstellungs-Stichtag werden dem Nutzer anteilig erstattet. Schadensersatzansprüche, die über diese Rückerstattung hinausgehen, sind ausgeschlossen, soweit Belegix die Einstellung nicht zu vertreten hat oder die Einstellung aus Gründen erfolgt, die in § 25 (Höhere Gewalt) genannt sind.

§ 26 – Mitteilungen

26.1 Mitteilungen an den Nutzer können per E-Mail an die bei der Registrierung oder bei einer nachträglichen Aktualisierung angegebene E-Mail-Adresse oder über eine Benachrichtigung im Kundenkonto (z. B. Dialogfenster, Banner) erfolgen.

26.2 Der Nutzer ist verpflichtet, die im Kundenkonto hinterlegte E-Mail-Adresse aktuell zu halten und regelmäßig auf Nachrichten von Belegix zu prüfen.

§ 27 – Schlussbestimmungen

Anwendbares Recht

27.1 Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) und der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts. Für österreichische Verbraucher bleiben die zwingenden verbraucherschützenden Vorschriften (insbesondere §§ 864a, 879 Abs. 3 ABGB und KSchG) unberührt. Bei Verbrauchern mit gewöhnlichem Aufenthalt in einem anderen EU-Mitgliedstaat bleiben zwingende verbraucherschützende Vorschriften ihres Aufenthaltsstaates unberührt.

Gerichtsstand

27.2 Gerichtsstand für Streitigkeiten mit Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist das sachlich zuständige Gericht in 6370 Kitzbühel, Österreich. Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Gerichtsstandsregelungen; insbesondere können Verbraucher am Gericht ihres Wohnsitzes klagen und verklagt werden.

Schriftform

27.3 Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit zumindest der Textform (z. B. E-Mail). Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Eine Änderung dieses Formerfordernisses bedarf ebenfalls der Textform.

Salvatorische Klausel

27.4 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung tritt die gesetzlich zulässige Regelung, die dem mit der unwirksamen Bestimmung verfolgten wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.

Vollständigkeit

27.5 Diese AGB bilden zusammen mit der jeweiligen Planbeschreibung und der Datenschutzerklärung die gesamte vertragliche Vereinbarung zwischen Belegix und dem Nutzer bezüglich des Dienstes.